Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software "EasyGOÄ", die zwischen Anton Gösling (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an niedergelassene Ärzte, ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

3. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software "EasyGOÄ" als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Unterstützung bei der ärztlichen Privatliquidation (u.a. Rechnungserstellung, automatischer E-Mail-Versand, Bankabgleich und Mahnwesen).

§ 2 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "EasyGOÄ" in ihrer jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung.

2. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist, sowie geplante Wartungsfenster.

3. Wichtiger Hinweis zur Abrechnung: Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine medizinische Abrechnungsberatung. Die Software ist ein reines technisches Hilfsmittel. Die inhaltliche, medizinische und gebührenrechtliche Richtigkeit (z.B. korrekte Anwendung der GOÄ) der erstellten Rechnungen sowie die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen obliegen allein dem Kunden.

§ 3 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugeordneten Zugangsdaten (sowie Master-Keys/PINs) streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

2. Patienteneinwilligung & Schweigepflicht: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von Patientendaten und den digitalen Rechnungsversand vorliegen. Er versichert, dass er von seinen Patienten die notwendigen Einwilligungen (insbesondere die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zur externen Rechnungsverarbeitung und dem E-Mail-Versand) rechtmäßig eingeholt hat.

3. Für den Bankabgleich (FinTS/HBCI-Schnittstelle) hinterlegt der Kunde eigenverantwortlich seine Bank-Zugangsdaten im System. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, ob die vom System durchgeführten Zahlungsabgleiche korrekt erfolgt sind.

§ 4 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

2. Da der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zwingend einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser AVV ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrages.

§ 5 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Zahlungseingänge von Patienten oder für Schäden durch fehlerhafte GOÄ-Ziffern ist ausgeschlossen.

4. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen (z.B. lokaler Download der Rechnungs-PDFs und PAD-Dateien in der Praxissoftware) und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 6 Sperrung von Zugängen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Software bei schweren Verstößen gegen diese AGB (insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Braunschweig), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.